100 Mio. Dollar von TikToks Vergleich nach Richterentscheid offen

Ein Bundesrichter in Los Angeles hat es vorläufig abgelehnt, die aus dem Jahr 2019 stammende Anordnung aufzuheben, die regelt, wie TikTok mit Daten von Kindern unter 13 Jahren umgeht. Damit hängen 100 Millionen Dollar des 400-Millionen-Dollar-Vergleichs zwischen dem Unternehmen und dem US-Justizministerium in der Schwebe. US-Bezirksrichter George H. Wu vom Central District of California erließ die vorläufige Entscheidung am Freitag, dem 18. September, wie Reuters und Bloomberg berichten.

Die strittige Anordnung ist alt. Die US-Handelsbehörde FTC teilte im Februar 2019 mit, die Betreiber von Musical.ly – jener Lippensynchron-App, die ByteDance kaufte und in TikTok überführte – zahlten 5,7 Millionen Dollar wegen des Vorwurfs, illegal persönliche Daten von Kindern gesammelt zu haben. "Die Betreiber von Musical.ly – heute bekannt als TikTok – wussten, dass viele Kinder die App nutzten, und versäumten es dennoch, die Zustimmung der Eltern einzuholen, bevor sie Namen, E-Mail-Adressen und andere persönliche Daten von Nutzern unter 13 Jahren erhoben", sagte der damalige FTC-Vorsitzende Joe Simons. Die Behörde nannte es die höchste Zivilstrafe, die sie je in einem Kinderdatenschutzfall erwirkt habe. Laut Reuters bindet die daraus folgende Anordnung TikTok bis 2029 an bestimmte Berichts- und Dokumentationspflichten.

Genau deshalb ist die Entscheidung jetzt relevant. Im August hatten sich TikTok und ByteDance bereit erklärt, 400 Millionen Dollar zu zahlen, um eine 2024 eingereichte Klage des Justizministeriums wegen mangelnden Kinderdatenschutzes beizulegen. Reuters berichtet, 300 Millionen Dollar seien sofort fällig, weitere 100 Millionen nur dann, wenn ein Gericht die Anordnung von 2019 aufhebt. Die Regierung argumentierte, TikTok habe sich seit Klageerhebung grundlegend verändert – bei Eigentümerstruktur, Management, Compliance-Funktionen und Datenschutzpraxis. Wu überzeugte das nicht. "Die Regierung hat nicht dargelegt, dass die Veränderungen an TikToks Eigentümerschaft, die Änderungen an den Compliance-Maßnahmen der Plattform oder der jüngste Vergleich eine Aufhebung rechtfertigen", schrieb er in einer von Bloomberg zitierten Passage. Reuters zitiert ihn mit der Feststellung, das Gericht könne "nicht feststellen, dass dies ein dauerhaftes Mittel darstellt oder dass eine Aufhebung der behaupteten Änderung der Umstände angemessen zugeschnitten ist".

Für Nutzerinnen und Nutzer bedeutet das vor allem: Die Aufsicht bleibt bestehen. Laut Bloomberg erklärte Wu, er beabsichtige, die Datenschutzpraxis des Unternehmens weiter zu beaufsichtigen. Ein Bundesgericht und die FTC behalten damit eine formale Kontrolle darüber, wie TikTok Daten von unter 13-Jährigen verarbeitet – unabhängig von der Vereinbarung vom Januar, mit der ByteDance ein mehrheitlich US-amerikanisches Gemeinschaftsunternehmen für US-Nutzerdaten gründete. Reuters beschreibt TikTok als App, die von mehr als 200 Millionen Amerikanern genutzt wird.

Entschieden ist noch nichts. Es handelt sich um eine vorläufige Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung, und Wu kann sie revidieren: Reuters schreibt, er habe eine Anhörung für Montag angesetzt, Bloomberg datiert diese Anhörung auf den 21. September. TikToks US-Gemeinschaftsunternehmen erklärte in einer Gerichtseingabe, es verlange inzwischen von allen Nutzern die Angabe eines Geburtsdatums und habe Systeme zur Alterskontrolle entwickelt, die unter 13-Jährige mit falschen Altersangaben erkennen, berichtet Reuters. Weder TikTok noch das Justizministerium reagierten auf Anfragen der beiden Nachrichtenagenturen.